Politica

Eigentlich hatte ich mich schon damit abgefunden, dieses Blog langsam einschlafen zu lassen. Denn dies ist der erste Eintrag im gar nicht mehr so neuen Jahr 2011. Das Konzept des eierlegenden Wollmilchsaublogs ging in den letzten Monaten immer seltener auf und so verwaiste das Blog hier, während ich andernorts über Musik, italienische Politik und was-weiss-ich-noch-alles schrieb. Aber uergsel.de, das sicher einmal ein generelles Design-Update (oder einen Software-Wechsel auf Wordpress) nötig hätte (Freiwillige vor!), wird immer wieder dann als Plattform für mich wichtig, wenn ich mich auf das Wesen des Titels des Blog beziehe: Ü r g s e l! Und ürgselig ist tatsächlich was da derzeit in Deutschland gerade in Sachen Guttenberg abgeht.

Ich verstehe die ganze Aufregung um die jüngsten → Wikileaks-Enthüllungen aus US-Diplomatenkreisen nicht. Bisher habe ich nichts über unsere Politiker gehört, was nicht jeder halbwegs versierte Komiker/Satiriker nicht schon über europäische Politiker gesagt hat: Angela 'Teflon' Merkel, der eitle Westerwelle, der unberechenbare Seehofer, der unfähige Berlusca, der eher an Parties interessiert sei und dem Putin alles nachplappere, Sarkozy ein »Kaiser ohne Kleider«, Putin als Alpha-Rüde - kommt mir alles nicht unbekannt und unrichtig vor. Aber viel interessanter wäre es doch, wenn wir jetzt noch wüssten, was Europa über Amerika denkt. Was sagen die französischen Diplomaten über Obamas Kleidung, was sagen die italienischen Diplomaten über Hilary Clintons Hintern (denn sorry, Hilary, etwas anderes interessiert Berlusca sowieso nicht), was will Putin über die Absatzmöglichkeiten illegaler nuklearer Waffen in Texas wissen?

Ich finde es fast beruhigend, dass zumindest hinter den Kulissen Tacheles geredet wird. Dass man dabei verächtlich über seine Freunde und Verbündete redet, scheint mir nicht ungewiss zu sein. Die meisten politischen Bündnisse sind Zweckgemeinschaften, keine Liebeshochzeiten. Und haben wir Europäer denn wirklich geglaubt, dass die Amis ein gutes Haar (aus denen von Guttenberg) an uns lassen? Ja, machen wir denn das?

Ich glaube ehrlich gesagt nicht so recht an die Wirkung dieser Petition. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird von der Bundesregierung mit aller Macht durchgedrückt werden. Aber ich halte alle demokratischen Mittel für sinnvoll, um zu demonstrieren, dass nicht alles nur abgenickt wird.

Ich bin Unterzeichnender Nr. 30566 der Petition "Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023".

Ein Account beim Petitionsportal des Bundestags ist eh nicht so schlecht, also besorgt euch einen und unterzeichnet mit. Oder eben nicht, weil ihr für eine strahlende Zukunft seid.

→ Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023

Warum habe ich eigentlich immer den Eindruck, dass Kommunalpolitiker immer die machtgeilsten, korruptesten und inkompetentesten Politiker überhaupt sind?

Wie kann der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) behaupten, dass das Sicherheitskonzept sei »stichhaltig« gewesen, wenn mindestens 19 Tote und etliche Verletzte zu beklagen sind? Warum muss man als OB fast reflexartig seinen Job und seine Entscheidungen verteidigen, obwohl es doch mehr als offensichtlich ist, dass bei der Planung der Loveparade etwas grundlegend falsch geplant wurde?

»Wenn Sie jetzt hören, was wohl die Ursachen sind, dann lag es nicht am Sicherheitskonzept, was nicht gegriffen hat, sondern wahrscheinlich an individuellen Schwächen.«

Wie widerlich ist es denn, wenn man die Schuld auf das Fehlverhalten der Teilnehmer abzuwälzen versucht? Will der Mann nicht wissen, dass Sicherheitskonzepte gerade da greifen müssen, wo es zu unerwarteten Zuständen kommt?

Soeben kam die Meldung über den Ticker, dass Bundespräsident Horst Köhler von seinem Amt zurückgetreten ist. Er reagiert damit auf die teilweise scharfe Kritik, die nach seinen umstrittenen Afghanistan-Äußerungen laut wurde. In einem Kommuniqué zum Rücktritt schrieb er, dass die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, jeder Rechtfertigung entbehre. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt.

So so, Herr Köhler: Man hat Ihnen also völlig zu Unrecht etwas unterstellt, was Sie nie gesagt haben. Wie war das noch gleich?

Muss ich mich jetzt grämen, weil mit Roland Koch eine schillernde Figur von der politischen Bühne abtritt? Wohl kaum, wenn man sich die "Highlights" seiner an Rechtspopulismus grenzenden Kampagnen (sinnigerweise oft genug gegen seine eigene Merkelin) in Erinnerung ruft. Wir Kanac Ausl Bürger mit Migrantenhintergrund (als ob immer hinter mir eine PKK-Fahne wehen würde ... oder meinetwegen eine des Bewegung "Indipendèntzia Repùbrica de Sardinia", damit es bei der richtigen Randgruppenhintergrund bleibt) sind auf Kochs berühmt-berüchtigte Unterschriftenaktion gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft (zu Beginn der ersten rot-grünen Regierungsperiode unter Schröder) immer noch nicht gut zu sprechen. Von dem ganzen anderen Dünnpfiff, den Koch so von sich gegeben hat ganz zu Schweigen (und seiner Verwicklung im CDU-Parteispendenskandal... jaja, lang ists her). Ein skrupelloser Provocateur weniger, d'accord, aber da wo der rausgekrochen ist, gibt es genügend andere ... Koch scheidet aus dem politischen Establishment aus und ich glaube nicht, dass ihm in Hessen ein gemäßigterer Kandidat folgen wird. Oder schafft die populäre Frankfurter Bürgermeisterin Petra Roth doch noch den Sprung in die Landespolitik?

In ganz Köln (Zweitstimmen):

CDU 27,6% (in NRW 34,6%)
FDP 7,1% (in NRW 6,7%)

SPD 31,0% (in NRW 34,5%)
Grüne 20,6% (in NRW 12,1%)

Linke 6,5% (in NRW 5,6%)

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in meinem Stadtbezirk Nippes (Zweitstimmen)

CDU 24,0% (gesamt Köln 27,6%; in NRW 34,6%)
FDP 5,4% (gesamt Köln 7,1%; in NRW 6,7%)

SPD 33,2% (gesamt Köln 31,0%; n NRW 34,5%)
Grüne 22,6 (gesamt Köln 20,6%; in NRW 12,1%)

Linke 7,2% (gesamt Köln 6,5%; in NRW 5,6%)

Das vorläufige amtliche Endergebnis in NRW

CDU 34,6%
FDP 6,7%

SPD 34,5%
Grüne 12,1%

Linke 5,6%

Es ist so gekommen, wie die Meinungsforscher in den Wochen zuvor prophezeit haben. Bei der Landtagswahl in NRW gab es ein Ergebnis, das keine Wunschkonstellationen möglich macht. Drum ist mir heute auch nicht nach Feiern zumute. Ja, die schwarz-gelbe Landesregierung ist abgewählt, aber welche Mehrheitenkonstellationen im künftigen Landtag die Regierung stellen wird, ist völlig offen.

Ausgerechnet mir muss das geschehen! Ich werde ja nun wirklich nicht müde meine Antipathien für die FDP (die sogenannten "Liberalen" - ein echter Hohn) überall kundzutun. Ich kann das in Diskussionen auch begründen (aber das wäre ein anderer Blogbeitrag) und ich gehöre auch nicht erst seit Westerwelles asozialen Entgleisungen zu den FDP-Skeptikern. Mein Misstrauen und meine Ablehnung gegenüber dieser Splitterpartei für die oberen Zehntausend ist tief in meiner politischen Auffassung verwurzelt. Ich könnte mir vorstellen u.U. jede andere demokratische Partei zu wählen (ja, auch die CSU, da staunt ihr, mh?), aber niemals niemals niemals die FDP.  Gerade jetzt in der Endphase der NRW-Wahlkampfs stoßen mir die allgegenwärtigen Plakate vom NRW-FDP-Oberhoncho Pinkwart und seinen FDP-Strebern wirklich übel auf. Selbst die lächerlichen Plakate der braunen Brandstifter von Pro NRW entlocken mir nur ein müdes Lächeln (Nazipack halt, gähn), aber die gelb-blaue Beulenpest macht mich wirklich aggressiv. Und ausgerechnet ich muss heute in meinem GMX-Postfach eine Wahlwerbe-eMail der FDP vorfinden.

Seit Wochen rätsele ich schon über die FDP-Kampagne im NRW-Landtagswahlkampf: Nein, ich meine nicht die irgendwie misslungene Transplantation von Guido Westerwelles Dauer-Debilgrinsen in die Gesichtsmuskulatur von Andreas Pinkwart (Was bitte sehr gibt es denn so penetrant zu grinsen, Herr Pinkwart? Ist wieder eine Parteispende von irgendeinem Großunternehmer eingegangen??), ich meine der Versuch der NRW-FDP mit einer proletarischen Forderung der SPD und der Linken die Stimmen abzuluchsen:

Arbeit muss sich lohnen.

Hallo? Die FDP plädiert nun für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn? Die FDP plant heimlich mit der Linken und dem Arbeiterführer Rüttgers eine sozialrevolutionäre Arbeiterfront gegen die bürgerlichen Kapitalisten von der SPD und den Grünen? Welcher tieferer Sinn mag darin liegen, dass die unverhohlen neoliberale Bonzenpartei par excellence nun mit so einem Slogan auf Stimmenfang geht? Wer soll das ausgerechnet der FDP glauben?

Früher war alles besser. Und bevor ihr meckert: Ich bin ein alter Mann, ich darf das sagen. Und das Schlimme ist: Ich habe sogar damit recht. Gerade heute am 1. Mai wird mir wieder bewusst, wie viele einstmals stolze Traditionen vor die Hunde gegangen sind.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich mit meinem Vater als kleiner Junge zur Maikundgebung gegangen bin. Der sardische Verein (Circolo sardo) stellte damals eine eigene Gruppe und war mit einer eigenen Fahne vertreten. Ich war stolz mit einer Gruppe mitzugehen, die mich und meinen Background repräsentierte. Es waren ja alles Arbeiter, die Sarden der ersten Generation (wie mein Vater), die damals in den 1970ern in Deutschland waren. Wir standen dann in mitten von (deutschen und internationalen) Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten und politisch Interessierten. Es wurde geredet, diskutiert, manchmal gesungen. Es war friedlich und solidarisch und die politischen Splittergruppen wurden belächelt und als Teil der Bewegung verstanden. Denn in meiner Erinnerung waren wir eine Bewegung mit einem Ziel: Der Verbesserung der Lebensbedingungen für die Arbeiter - hier in Deutschland und anderswo auf der Welt.

→ Scooter-Sänger gibt Westerwelle Englisch-Tipps auf ksta.de

Ein ausgewiesener Fachmann für die englische Sprache und Kultur, der Sänger der Shouter (zu Dt. Schreihals) der international zurecht gerühmten Avantgarde-Kinder-Techno-Combo Scooter, der Countertenor H.P. Baxxter, erteilt dem "Das-hier-ist-Deutschland"-FDP-Chef und zukünftigen Außenminister Guido Westerwelle nützliche Tipps im Umgang mit der englischen Sprache. Yeah, wenn das mal nicht ein krasser Fall von "dem Bock zum Gärtner machen" ist.

Offenbar ist ganz Deutschland ganz vernarrt in Westerwelle und wünscht ihm nur Gutes und ist stolz auf ihn (Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Linken bewohnte Wohnung hört nicht auf, den Reaktionär zum Kotzen zu finden...). Vielleicht erteilt man ihm so gerne Ratschläge, weil er so natürlich wirkt, ganz wie "einer von uns". Gleichzeitig ist er so locker drauf, wie wir es gerne wären. Und er hat für alles eine Lösung. Und er sieht über all die kommunistische Gefahr... jaja, toller Hecht, der Guido.

Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!

Nun ist es so gekommen, wie dann doch letzten Endes ziemlich genau voraus prognostiziert wurde: Schwarz-Gelb wird künftig das Land regieren, die SPD verliert ein weiteres Drittel ihrer Wähler, die "kleinen" Parteien wachsen und sind gar nicht mehr so klein. Die CDU feiert einen Wahlsieg, obwohl sie, trotz Kanzlerbonus, 1,4% verloren hat und auch nur noch kaum als "Volkspartei" zu gelten hat. Westerwelle wird Außenminister und grinst künftig noch mehr, die Merkel darf weiter Sprechblasen loslassen und alle scheinen glücklich und zufrieden und zuversichtlich. Naja, alle außer mir. Aber ich habe gelernt, dass politische Stimmungen sich schnell wandeln können und es werden auch wieder bessere Zeiten für eine Mitte-Links-Koalition geben.

Eigentlich dachte ich das Thema Atomkraft sei (endlich) endgültig durch. Aber stattdessen gibt es, wie ihr alle wisst, nicht unerhebliche Überlegungen gewisser politischer Lager, die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke zu verlängern. "Ende offen", sozusagen.
Ich kann mich noch sehr gut an die hitzigen Diskussionen Anfang der 1980er erinnern, an die vielen von lächelnden Politikern vorgetragenen Argumente, dass «die Atomkraft eine sichere Energiequelle sei», dann der Fast-GAU in Harrisburgs Three Mile Island-AKW vor etwas mehr als 30 Jahren, dann Tschernobyl 1986, viel später dann der hart umkämpfte Beschluss der rot-grünen Regierung zum Atomausstieg ... und jetzt: Trotz all der ungeklärten Fragen über die Endlagerung des atomaren Abfalls, trotz der Vertuschungstaktiken der Betreiber (Stichwort: Krümmel) scheint es viele nicht mehr zu interessieren, was da beim vermeintlichen Wahlsieger Schwarz/Gelb angebahnt wird.

So isser, unser Jürgen ...



Ich glaube wirklich, dass der einstmals von der Presse eher scherzhaft vergebene "Ehrentitel" Arbeiterführer Rüttgers dem guten Mann echt zu schaffen macht. Der biedere Provinzler versucht "proletarisch" und "volksnah" daher zu kommen und landet natürlich am Stammtisch, Abteilung: Unterste Schublade. Und machen wir uns nix vor, liebe Revolutionäre: Es gäbe genügend Sozialdemokraten, die noch nie einen Betrieb als Arbeiter von Innen gesehen haben, die sich auf ein ähnliches Niveau hinab begeben würden, um vermeintlich Eindruck schinden zu wollen. Jürgen Rüttgers ist nur ein Kleingeist mit einer hübschen Liste von Vorurteilen, die er immer wieder zum besten gibt.